RECHT AUF STADT. DIE PARADE Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof) Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr

RECHT AUF STADTDIE PARADE . Gegen ein Unternehmen Hamburg!
Für eine grundsätzlich andere – soziale und gerechte – Stadt
Wir sind wütend – und das aus den unterschiedlichsten Gründen.
Wir beobachten, wie Gebäude leer stehen, während Parks und
Grünflächen für neue Bürokomplexe zubetoniert werden. Wir kennen
die Tücken des Wohnungsmarktes und erfahren, dass es immer
weniger Sozialwohnungen in Hamburg gibt. Wir sehen, dass teure
Prestigeobjekte am Hafenrand wachsen und luxuriöse Eigentumswohnungen
in den als besonders attraktiv geltenden Vierteln gebaut
werden. Wir sind Zeugen steigender Mieten und verfolgen, wie lang
ansässige Familien und Gewerbe verdrängt, Kettengastronomien
aufgezogen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und
öffentliche und kulturelle Räume beschnitten werden. Schon jetzt
müssen viele Menschen ihren Stadtteil verlassen, weil sie sich die
Mieten nicht mehr leisten können.
Deshalb gehen wir auf die Barrikaden gegen die Privatisierung von
Stadt und gegen eine Politik, die allein auf die Rendite schielt und
unbeirrt weitere prestigeträchtige Großprojekte an Land ziehen will.
Wir wollen keine Stadt, die als Unternehmen profitabel am Markt
positioniert wird.
Hamburgs Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt – egal ob mit oder ohne Weitsicht – sind
nicht die unsrigen. Wir nehmen nicht länger hin, dass der Senat unsere Bedürfnisse und Lebensqualität dem
Standortmarketing und dem Wirtschaftswachstum kategorisch unterordnet. Die Unsummen, die die Stadt derzeit
z.B. in die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 pumpt, holt sie sich über Kürzungen im sozialen
und kulturellen Bereich wieder. Auf der Strecke bleiben alle, die nicht ins Bild eines prestigepolierten Hamburgs
passen. Wir stellen die soziale Frage und sagen: Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar
sein!
Wir wollen über Wünsche reden: In was für einer Stadt möchten
wir eigentlich leben? Wer entscheidet, was gebaut wird, wie wir
uns fortbewegen und wer sich wo aufhalten darf? Wie hoch dürfen
die Mieten sein? Wie umweltfreundlich ist diese Stadt? Und wie
kinderfreundlich? Wie wird die Energie gewonnen, die in der Stadt
verbraucht wird? Diese und viele andere Fragen müssen wir stellen.
Was uns eint, ist die Forderung nach einem Recht auf Stadt für alle!
Deshalb demonstrieren wir, besetzen Häuser und Plätze, feiern
Straßenfeste, spielen Benefiz-Konzerte, tanzen Walzer, schreiben
Briefe, stören Sitzungen, gründen Initiativen und organisieren
Vernetzungstreffen. Wir sammeln uns, tauschen uns aus, bündeln
unsere Kräfte und nehmen uns das ‘Recht auf Stadt’. Wir sind es,
die entscheiden, wie wir leben wollen, und nicht die Politik, Stadtplanung
oder die Wirtschaft.
Zahlen Fakten Daten Absurditäten
Ver(sch)wendung öffentlicher Gelder
1,3 Millarden Euro an öffentlichen Investitionen
flossen in die Hafencity (allein die U-Bahn soll
323 Mio. Euro kosten).
[Quelle: HafenCity Hamburg GmbH & Hamburger Hochbahn]
Senat investiert 323,3 Mio. EUR für den Bau der
Elbphilharmonie (statt des Festpreises von 114,3
Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007
zugestimmt hatte). [Quelle: Hamburger Senat]
Die Stadt spendierte 30 Millionen Euro für den
Umbau des Kaispeicher B zum Tamm Museum,
in dem seit 2008 Peter Tamm seine höchst umstrittene
Militärsammlung ausstellen darf.
Hamburg und Schleswig Holstein haben zur Rettung
der HSH Nordbank AG einen Risikoschirm
von zehn Milliarden Euro und eine Kapitalzufuhr in
Höhe von drei Milliarden Euro bereit gestellt.
2,9 Milliarden Euro investiert der Senat bis 2015
in den Hafen. [Quelle: Wirtschaftsbehörde Hamburg]
Verdrängung von Hartz-IV-EmpfängerInnen:
Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze wurden
bislang in Hamburg ca. 10.000 Haushalte zum Umzug
(Kostensenkung bei den Unterkunftskosten)
durch die Sozialbehörde aufgefordert.
[Quelle: Hochrechnung von Mieter helfen Mietern aus veröffentlichten
Zahlen der Sozialbehörde]
Entwicklung von Sozialwohnungen:
Von in Hamburg ehemals 400.000 Wohnungen im
Jahre 1975, gab es 1993 noch 211.000, aktuell
existierten noch knapp 112.000, 2016 werden es
nach ExpertInnenangaben nur noch 82.000 sein.
Jährlich fallen durchschnittlich 5.000 Wohnungen
aus der Sozialbindung, gleichzeitig ist fast die
Hälfte aller Hamburger Haushalte sozialwohnungsberechtigt.
[Quelle: Jahresbericht WK]
Daher lassen wir uns nicht vom schwarz-grünen Senat besänftigen, mit
ein paar Ateliers hier und ein wenig wohldosierter Großzügigkeit da. Wir
wissen, dass die Politik weiter munter mit Investoren verhandelt, Autobahnen
nicht nur in Wilhelmsburg plant, Parks verbaut und Trassen für
Kohlekraftwerke durchdrückt. Den Parteien und PolitikerInnen, die sich
plötzlich an unsere Seite stellen und glauben, in unserem Namen sprechen
zu können, sagen wir: Wir verzichten auf politische ‘Geschenke’,
die lediglich darauf abzielen, uns ruhig zu stellen. Was wir wollen, ist
eine grundsätzlich andere – eine soziale, gerechte und demokratische –
Stadt!
Viele Menschen in Hamburg stellen sich bereits diese Fragen und werden
aktiv. Wir sind viele und es werden täglich mehr. Reiht euch ein,
bringt eure Nachbarinnen und Nachbarn mit. Seid dabei, wenn wir bei
der ‘Recht auf Stadt’-Parade unseren vielfältigen Protest auf die Straße
tragen. Wir bleiben unkalkulier- und unplanbar!
Unterzeichnende:
8DMAtribe, Abbildungszentrum, Aktionsbündnis Entschlossen OFFEN!, AKU –
Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg, Altes Zollhäuschen hinterm Elbtunnel,
Andere Umstände, Anwohnerini-Schanzenviertel, Apfelbaum braucht Wurzelraum,
Arbeitskreis Lokale Ökonomie e.V., ASP-Linse e.V., Ateliergemeinschaft „Heini
Quartorze“, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Bambule, BellaStoria Film,
Bildungsstreik Hamburg, BRAKULA, Brandshofer Deich bleibt, BUKO Hamburg
Gruppe, Buttclub, Centro Sociale, dock europe e.V., Einwohnerverein St. Georg
von 1987 e.V., Elbtreppenhäuser, Es regnet Kaviar – Aktionsnetzwerk gegen Gentrification,
Euromayday HH, fairies&cyborgs, Fanladen St.Pauli, Frappant e.V., Freies
Netzwerk für den Erhalt des Schanzenparks, Freizeithaus Kirchdorf-Süd, FSR Geographie,
FSR Germanistik, Gartenkunstnetz e.V., Geschichtswerkstatt St. Georg
e.V., GEW Hamburg, Gewerkschaft ver.di, Gewerkschaftliche Hochschulgruppe
HH, Golden Pudel Club Hamburg, Grünzug Altona, GWA St. Pauli e.V., HafenVokü,
Hamburg brennt, Hamburgs Wilder Osten (HWO), Hände weg vom Isebek, Hedonistische
Internationale – Sektion Glück in der Großstadt, HUDE – Jugendsozialarbeit
in Hamburg-Nord, HWP wieder in Bewegung, Initiative „Kein IKEA in Altona!“,
Initiative Rock gegen Rechts since 1978, Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg,
KioR e.V., Kirchengemeinde Altona-Ost, Komm in die Gänge!, Landesarbeitsgemeinschaft
Schuldnerberatung Hamburg e.V., Lebendiges Altona e.V., LINDA
e.V., LOMU, MädchenOase – Dolle Deerns e.V., Mieter helfen Mietern Hamburger
Mieterverein e.V., Mietshäuser Syndikat HH, Molotow, Monkeydick-Productions,
Moorburgtrasse stoppen, nachtspeicher23 e.V., Nautilus Buchhandlung, Nicos
Farm e.V., No BNQ, Not In Our Name, Marke Hamburg, OZM – Schanze, Palette
e.V., Park Fiction, Pferdemarkt bleibt! Initiative, PLANETkamp, Plenum Hafenstraße,
quartieren.org, Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg, ROBIN WOOD Regionalgruppe
Hamburg/Lüneburg, Rock‘n‘Roll Hotel Kogge, Rote Flora, Schlupfloch
Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt, SKAM e.V., Solidarische
Psychosoziale Hilfe Hamburg (SPSH) e.V., SOPO -Sozialpolitische Opposition
Hamburg, Soziale Beratungsstelle Bergedorf / Billstedt, St. Georger Bürgerinitiative
– Ohne Mix is nix!, Streetlife e.V., Straßensozialarbeit Rahlstedt, TammTamm,
Initiative „Künstler informieren Politiker“, Übersleben – Theaterproduktion, Uebel &
Gefährlich, vergiss-mein-nicht: deine Amsinckvilla, Verlag Assoziation A, Villenbrechen, Vokü Planwirtschaft, Vorwerkstift, Washington
Bar, We make the City, Wohnprojekt Bahnhofstraße e.V., Wohnprojekt Eschenhof, Wohnprojekt Inter-Pares, Wohnprojekt
Jägerpassage, Wohnprojekt Ludwigstrasse, Wohnprojekt Omaba, Wohnprojekt Parkhaus, Wohnprojekt Schanzenstraße 41a.
Stand 6.12.09, aktuelle Liste der Unterzeichnenden und weitere Infos unter: www.rechtaufstadt.net
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RECHT AUF STADT. DIE PARADE Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof)
Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr
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V. i. S. d. P. – Frieda Schanze, Sternstr. 2, 20357 Hamburg
Mieten: Die Hamburger/innen geben durchschnittlich
36-45 % ihres Monatseinkommens
fürs Wohnen aus. Für eine Wohnung mit Mietpreisbindung
beträgt der Schnitt in Hamburg
dagegen nur 31-37 %. Der Bundesdurchschnitt
liegt bei 25,5 %. [Quelle: Mieter helfen Mietern]
Steigerung der Mieten bei Neuvermietung
von 2005 bis 2009: z.B.
St. Pauli: + 27,7 Prozent
St. Georg: + 11,2 Prozent
Altona-Altstadt: + 12,2 Prozent
Ottensen: + 8,4 Prozent
[Quelle: F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien
und Umwelt GmbH]
SAGA: Die städtische Wohnungsgesellschaft
SAGA machte 2008 106,5 Mio. Euro Gewinn
(nach Steuern), 2007 waren es 86,2 Mio. Diese
Profite werden auf dem Rücken der MieterInnen
gemacht. Was ist eigentlich das Unternehmensziel
der SAGA? Preisgünstigen Wohnraum
für breite Schichten zu gewährleisten oder Millionengewinne
für den Senat zu erwirtschaften,
um so genannte Leuchtturmprojekte, wie die
Elbphilharmonie, die U-Bahn in die Hafencity,
usw. zu finanzieren?
[Quelle: SAGA/GWG Geschäftsbericht]
Obdachlosigkeit
In Hamburg gibt es offiziell ca.1.000 obdachlose
Menschen (2009), dazu kommen fast 4.500
wohnungslose Menschen (2007). Es ist davon
auszugehen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches
höher liegt. [Quelle: Fachstelle für Wohnungsnotfälle
und Behörde für Soziales und Familie]
Armut
43 % der Kinder unter sieben Jahren in HHMitte
sind auf auf staatliche Hilfe angewiesen.
[Statistisches Landesamt Nord 2009]
Reichtum
EinwohnerInnen Hamburgs, die pro Kalenderjahr
ein zu versteuerndes Einkommen von mehr
als einer Million Euro erzielen: 880; Anzahl von
Angehörigen dieser Gruppe, bei denen im Jahr
2007 eine Betriebsprüfung stattfand: 11.
Derzeit unvermietete Büro- und Gewerbefläche
in Hamburg: 968. 800 qm.
In der Hafencity entstehende Büro- und Gewerbefläche:
950. 000 qm
[Quelle: Hamburger Abendblatt 25.11.09]
Vermögenssteuer:
Bis zu 21 Milliarden Euro zusätzlich könnte der
Staat pro Jahr einnehmen, wenn die Vermögensteuer
(1997 abgeschafft) wieder erhoben
würde. (Freibetrag von 500.000 Euro und
Steuersatz von 1%) [Quelle: DIW]